27. Deutscher Syndikusanwaltstag
am 5. November 2020 - virtuell

Pandemiebedingt musste der Deutsche Syndikusanwaltstag in diesem Jahr rein virtuell stattfinden – dennoch setzte die Veranstaltung in vielerlei Hinsicht Maßstäbe. Inhaltlich wurden in gewohnter Manier die aktuell wichtigsten Themen für Syndikusanwälte behandelt. Darüber hinaus hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte aber noch etwas Besonderes einfallen lassen: Pianist und Sänger Tom Oswin Friedländer flankierte den fachlichen Teil in beeindruckender Manier mit musikalischen Intermezzi. Im Zusammenspiel mit dem Pianisten führten die beiden Moderatoren RAin Dr. Clarissa Freundorfer und RA Michael Scheer vom Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft die Teilnehmer durch den Tag und machten so die Online-Tagung zu einem vielschichtigen Erlebnis, welches noch lange nachhallte.

Rechtsberatung in der Krise

Erneut zeigte die Kooperation mit den Arbeitsgemeinschaften Arbeitsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht Früchte zu aktuellen Rechtsthemen:

So befasste sich der erste Veranstaltungsblock des Syndikusanwaltstages aus aktuellem Anlass mit der Rechtsberatung in Krise und Insolvenz. Den arbeitsrechtlichen Part übernahm RAinDr. Nathalie Oberthür, Partnerin bei RPO Rechtsanwälte in Köln und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im DAV. Sie widmete sich den Themenkomplexen Kurzarbeit sowie Outsourcing und Personalabbau.

Aktuelle Syndikusrechtsprechung und Evaluation

Im berufsrechtlichen Teil ging die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft RAin Dr. Clarissa Freundorfer auf aktuelle Fragen der Rechtsprechung und auf die jüngst veröffentlichte Evaluierung des Syndikusrechts ein. Am 21. Oktober 2020 hatte die Bundesregierung den lange erwarteten Evaluierungsbericht zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Erwartungsgemäß sieht die Bundesregierung wenig Änderungsbedarf. Dies ist insgesamt erfreulich, denn das zum 1. Januar 2016 ins Leben gerufene Syndikusgesetz muss nach wie vor als Erfolg betrachtet werden. An die 20.000 zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte zählen die Kammern mittlerweile. Erfreulich ist auch, dass in der Evaluierung die Anregung des DAV aufgenommen wurde, eine Regelung zur Vermeidung von Versorgungsruinen bei Unterbrechung der Syndikustätigkeit zu schaffen. Hierzu wird das BMJV Regelungsvorschläge unterbreiten.

Zu den wenigen nicht zufriedenstellend geklärten Rechtsfragen rund um das Syndikusrecht gehört die Drittberatung, auf die Freundorfer in ihrem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung daher gesondert zu sprechen kam. Nach dem Urteil des BGH vom 22. Juni 2020 (AnwZ (Brfg) 23/19) kann eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht erfolgen, wenn der Syndikus im Rahmen seiner Tätigkeit im Unternehmen Drittberatung übernimmt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber zur Drittberatung berechtigt ist und die Drittberatung im Umfang untergeordnet ist, wie der BGH in  strenger Auslegung des Wortlauts von § 46 Abs. 5, S. 1 BRAO annimmt. Jede noch so geringfügige Drittberatung würde damit zur Versagung der Zulassung führen, was aus Sicht von Freundorfer äußerst zweifelhaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 12 GG erscheint. Vom Gesetzgeber ist indes keine Abhilfe zu erwarten, so dass bis auf weiteres sehr genau darauf zu achten ist, dass Syndikusrechtsanwälte keinerlei Drittberatung vornehmen.  

Überarbeitete FAQ zum Recht der Syndikusanwälte vorgestellt

Geldwäsche – auch ein Thema für Syndici?!

Der dritte Teil des berufsrechtlichen Blocks widmete sich den geldwäscherechtlichen Pflichten für Syndikusrechtsanwälte. RAin Ute Lorenzen und RAin Karen Bartel (beide Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte) führten durch die aktuellen Vorschriften des Geldwäscherechts. Die Geldwäscheregeln gelten weitestgehend auch für  Syndikusrechtsanwälte/innen, wenngleich die Regelungen in vielen Fällen eigentlich nicht recht passen auf die Konstellation des Syndikusrechtsanwalt, dessen einziger Mandant zugleich sein Arbeitgeber ist. Sofern Syndikusrechtsanwälte jedoch für ihren Arbeitgeber an den sog. Kataloggeschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken, sind sie Verpflichtete im Sinne des GwG. Sie müssen also insbesondere eine Risikoanalyse vornehmen und dokumentieren. Wie mit den weiteren Verpflichtungen im Einzelnen umzugehen ist, diskutierten Lorenzen und Bartel praxisnah mit den Teilnehmern.

Dr. Michael Kleine-Cosack erhält Hans-Peter Benckendorff Gedächtnispreises

Zum zweiten Mal erfolgte im Rahmen des Syndikusanwaltstages auch die Verleihung des Hans-Peter Benckendorff Gedächtnispreises, mit dem die Arbeitsgemeinschaft zu Ehren ihres verstorbenen Vorsitzenden jährlich einen Fachbeitrag zum Recht der Syndikusrechtsanwälte auszeichnet. Die Auszeichnung wird gemäß Statut verliehen und ist mit 1.000,00 EUR dotiert.In diesem Jahr ging die Auszeichnung anRA Dr. Michael Kleine-Cosack für die Kommentierung der Regelungen zum Syndikusrecht (§§ 46 ff.) in seinem Kommentar zur BRAO, 8. Auflage 2020. Gewohnt pointiert begnügt sich Dr. Kleine-Cosack nicht mit der Wiedergabe der gesetzlichen Regelungen und der einschlägigen Rechtsprechung. Vielmehr zeigt er deren Schwächen – gerade auch vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Grenzen – auf und trägt damit auf hohem Niveau zur Weiterentwicklung des Syndikusrechts bei.

Legal goes Digital“

Im Block „Legal goes Digital“ gaben RA Arta Majlesi und RAin Ramak Molavi einen Praxisbericht in das Digitalisierungsprojekt der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG und einen guten Einblick in die dortige digitale Werkstatt. Für die Zuhörer beeindruckend stellten sie die vielen parallel zu bearbeitenden Bausteine und die notwendigerweise sehr unterschiedliche Herangehensweise je Projektschritt dar.

Virtuell erfolgreich sein

Mit dem letzten Vortrag, dem traditionellen Horizontvortrag, wurden die über 100 virtuell teilnehmenden Syndici über Dos und Don´ts in der virtuellen Kommunikation aufgeklärt. Der Digitalisierungsexperte  Thorsten Jaekel berichtete zum Abschluss der Veranstaltung von  notwendiger technischer Ausstattung, dem richtigen Hintergrund und der Position der Kamera bis hin zur Belichtung und gab darüber hinaus viele praxisnahe Tipps zur optimalen Gestaltung von Onlinesitzungen, die in der aktuellen Situation besonders wichtig sein dürften. Jaekel plädierte außerdem für „physical distancing“ statt „social distancing“, zumal die soziale Komponente auch oder sogar gerade in Zeiten der Pandemie nicht vernachlässigt werden dürfe.

Gelungener Syndikusanwaltstag

Bei einem Bericht über den Syndikusanwaltstag darf ein herzlicher Dank an die Unterstützer natürlich nicht fehlen. Namentlich sind die beiden langjährigen Sponsoren zu nennen: So blieben der Verlag C.H. Beck und die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Büro Hamburg, dem Syndikusanwaltstag auch in seiner virtuellen Version treu und unterstützten ihn als Sponsoren.

Der diesjährige Syndikusanwaltstag zeigte mit seinen interaktiven Formaten und seinem unterhaltsamen Rahmenprogramm eindrucksvoll, wie eine virtuelle Veranstaltung gelingen kann. Auch der Austausch untereinander kam nicht zu kurz, konnten sich die Teilnehmer doch über zwei von RA Michael Scheer moderierte Chat-Kanäle untereinander und mit den jeweiligen Referenten austauschen. Trotzdem dürften viele erleichtert sein, wenn der 28. Syndikusanwaltstag am 4./5. November 2021 wieder in gewohnter Manier als Präsenzveranstaltung stattfindet. Und wer weiß, vielleicht ist Tom Friedländer als musikalischer Co-Host auch dann wieder mit dabei!